Sparen allein – das reicht nicht!

Jörg Dienenthal zu der Frage, was die Politik jetzt tun muss

Die Zuversicht wächst wieder in der deutschen Wirtschaft. Die Unternehmen der Metall- und Elektro­Industrie erholen sich allmählich von den Auswirkungen des dramatischen Konjunkturabsturzes im Winterhalbjahr 2008/2009. Vor allem dem Mittelstand ist es gelungen, die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung in Grenzen zu halten. Dazu haben die Bundesregierung und die Agentur für Arbeit ebenso ihren Beitrag geleistet, wie die Tarifpartner in der Metall- und Elektroindustrie. Vor allem aber die Unternehmen selber.

Nur durch einen schnellen und gemeinsamen Einsatz war es möglich, den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes zu verhindern. Mit den geänderten Regelungen zur Kurzarbeit konnten Hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten werden. Die Tarifpartner haben zudem mit dem letzten Tarifabschluss Rahmenbedingungen vereinbart, die es den Unternehmen leichter machen, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren.

Natürlich hat das Krisenmanagement eine Menge Geld gekostet. Von der Bundesregierung wurden hierfür Milliardenbeträge in die Hand genommen. Das sind Summen, die für jeden Normalbürger jenseits jeglicher Vorstellungskraft liegen. Die Staatsverschuldung ist dadurch enorm gestiegen. Jetzt, wo die Zeichen wieder auf Erholung stehen, ist es deshalb an der Zeit, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen und die Staatsverschuldung langfristig zurückzufahren. Dabei sollte das Prinzip: „Man kann nur soviel ausgeben, wie man einnimmt“ das Maß aller Dinge sein.

Produktion in der Metall-Branche: Mit Kurzarbeit Job-Gau verhindert. Foto: Eifrig

80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 einsparen, eine gewaltige Summe. Dies alleine wird aber nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen dauerhaft auf eine solide und tragfähige Grundlage zu stellen. Neben der Rückbesinnung auf das finanziell Machbare sind nach wie vor grundlegende Reformen, beispielsweise der sozialen Sicherungssysteme, unseres Steuersystems oder der kommunalen Finanzordnung, dringend erforderlich. Hinzu kommt ein umfassender Bürokratieabbau. Das kostet den Staat fast nichts, würde die Unternehmen aber entlasten und so über zusätzliches Wachstum zu mehr Einnahmen führen.

Bei aller Kritik am öffentlichen Erscheinungsbild der schwarzgelben Regierungskoalition hat es die Bundesregierung dennoch mit schnellen und unbürokratischen Entscheidungen geschafft, die Auswirkungen der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland auf die Menschen und die Unternehmen in unserem Land in Grenzen zu halten.

Nachdem das Schlimmste nun erst einmal vorbei zu sein scheint, müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Dieses Vorhaben sollte von den politisch Verantwortlichen mit der gleichen Konsequenz angegangen werden, wie die alles in allem erfolgreiche Krisenbewältigung.