Werner Sülberg zu den Herausforderungen nach der Wahl

Vier große Aufgaben für die Politik

Werner Sülberg ist Geschäftsführer des Märkischen Arbeitgeberverbandes

Am 27. September ist Bundestagswahl. Dabei steht heute schon fest: Die neu zu wählende Bundesregierung wird in der kommenden Legislaturperiode eine besonders große Verantwortung tragen. Denn sie muss alle Weichen dafür stellen, um unser Land aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in eine erfolgreiche Zukunft mit vielen neuen Arbeitsplätzen zu führen. Das aber setzt voraus, dass die Politik sich auf das Wesentliche konzentriert und realistisch Prioritäten setzt. Aktuell sehe ich vier vorrangige Handlungsfelder.

Ich nenne an erster Stelle die Sicherung der Unternehmensfinanzierung. Banken müssen in der Lage sein, Betriebe mit den erforderlichen Krediten zu versorgen. Dazu muss sich der Finanzmarkt weiter stabilisieren – nicht um der Banken, sondern um der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter willen. Die neue Bundesregierung kann dazu beispielsweise mit der schnellen Umsetzung des Bad-Bank-Systems – das faule Kredite übernimmt – oder der Nachjustierung bei den Konjunkturpaketen einen wichtigen Beitrag leisten.

An zweiter Stelle steht die Steuerpolitik. Eine Steuerreform muss auf der politischen Agenda bleiben, weil sie notwendig und machbar ist. Dabei können Steuersenkungen angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte erst in einem zweiten Schritt erfolgen. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem – sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen – ist aber schon vorher in einem ersten Schritt durchsetzbar. So muss die Steuerprogression bei der Einkommensteuer so gestaltet werden, dass für die Beschäftigten von Lohnerhöhungen mehr übrig bleibt und nicht zu allererst der Staat zulangt. Konkret: Die Politik muss dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihrer Steuerlast vom Staat wieder angemessen behandelt fühlen. Die Betriebe ihrerseits haben zumindest Anspruch auf die Beseitigung von Belastungen aus der letzten Unternehmensteuerreform, die selbst dann anfallen, wenn sie Verluste schreiben.

Die dritte Priorität lautet: Es darf nichts beschlossen und unternommen werden, was Wirtschaft und Arbeit zusätzlich belastet. Das gilt für sozialpolitische Wunschvorstellungen, die zwangsläufig zu höheren Abgaben bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen. Das gilt auch für die Erhöhung der Einkommensteuer oder der Mehrwertsteuer. Jede Mehrwertsteuererhöhung schwächt die Kaufkraft der Bürger. Der zurzeit ohnehin schwache Konsum würde zusätzlich belastet – und die Schattenwirtschaft, also der Steuerbetrug wieder zunehmen. Auf der anderen Seite erfordert der Verzicht auf Steuererhöhungen eine strikte Ausgabendisziplin bei den öffentlichen Finanzen – zumal die horrende Staatsverschuldung schon jetzt eine Bedrohung für unsere Zukunft ist.

Absoluten Vorrang aber hat eine zukunftsorientierte, tragfähige Bildungspolitik. Sie ist nicht nur in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch langfristig das beste Konjunkturpaket. Denn hervorragend ausgebildete junge Menschen sind der Garant für Innovationen und damit für den Erfolg des Standortes Deutschland. Der Schlüssel zu diesem Erfolg heißt mehr Bildungsqualität, mehr Bildungsbeteiligung und mehr Bildungsgerechtigkeit, und zwar vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Ich bin mir sicher: Wenn wir die richtigen Weichen stellen, dann haben wir eine gute Chance, unser Land zu modernisieren und es aus der Krise in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.