Wirtschaftspolitik: Was der nächste Präsident von Frankreich anpacken muss: Blickpunkt Wirtschaft

Entscheidende Wahl im größten Nachbarland betrifft auch uns

Wirtschaftspolitik: Was der nächste Präsident von Frankreich anpacken muss

Die Favoriten: Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Fotos: dpa

Köln. Ob der Präsident aus dem konservativen Lager kam (wie damals Nicolas Sarkozy) oder aus dem sozialistischen (wie nun François Hollande): Nie gab es Zweifel am Bekenntnis Frankreichs zu Europa. Will unser größter Nachbar auch weiterhin die Werte der EU und den Euro mit uns teilen? Das wird sich nun zeigen.

Als Favoriten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen gelten der weltoffene, linksliberale Emmanuel Macron (39) – und die nationalistische, rechtsextreme Marine Le Pen (48). Während Macron, nur zum Beispiel, die Staatsausgaben reduzieren, die Steuern für Betriebe senken und das Arbeitsrecht lockern will, plant Le Pen höhere Steuern für ausländische Beschäftigte und Produkte, die Senkung des Rentenalters von 62 auf 60 Jahre und die Rückkehr zur nationalen Währung Franc.

Zweitwichtigster Handelspartner

„Aus ökonomischer Sicht ist völlig klar, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Macron sehr viel bessere Ideen hat, um sein Land voranzubringen“, urteilt Berthold Busch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Reformen dort dürften auch Betrieben hier helfen: Frankreich ist unser zweitwichtigster Handelspartner (hinter China) – und die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Seit 2000 ist das Bruttoinlandsprodukt jenseits des Rheins preisbereinigt um ein Fünftel gestiegen – wie bei uns. Allerdings ist die französische Bevölkerung seitdem um knapp sechs Millionen Menschen gewachsen, während die deutsche etwa gleich groß geblieben ist. Beim Wohlstand pro Kopf fällt der Nachbar daher zurück.

In drei Bereichen ist der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf besonders groß:

  • Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit stagniert schon seit langem und ist daher nun mehr als doppelt so hoch wie bei uns, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 25 Prozent. Ein wichtiger Grund: Der Arbeitsmarkt ist zu stark reguliert. Einige Reformansätze hat es schon gegeben – aber, so Busch: „Für einen nachhaltigen Durchbruch zum Besseren muss da sicherlich noch mehr getan werden.“
  • Staatsfinanzen. Seit Jahrzehnten gibt der französische Staat stets mehr aus, als er kassiert. Ergebnis: Die Staatsverschuldung steigt – und sie liegt nun schon bei 96 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Deutschland: 68 Prozent).
  • Standort F. Ökonom Busch hat etliche internationale Vergleiche ausgewertet – sein Fazit: „In Sachen Wettbewerbsfähigkeit bleibt Frankreich unter seinen Möglichkeiten.“ Unter anderem wegen der hohen bürokratischen und steuerlichen Belastung der Firmen. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist seit 2000 von 16 auf 11 Prozent gesunken (und nur noch halb so groß wie bei uns). Die Staatsquote dagegen ist mit 57 Prozent extrem hoch (in Deutschland liegt sie bei 44 Prozent).

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Blickpunkt Wirtschaft April-Ausgabe 2017